AGB

Unsere Allgemeinen Angebotsbestimmungen


Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung von Produkten (Software) und Dienstleistungen der Master PIM GmbH, im Folgenden „Master PIM“.

Sollten Sie Fragen zu unseren Angebotsbestimmungen haben, kontaktieren Sie uns einfach.

Rechtlichen Informationen über die Master PIM GmbH finden Sie in unserem Impressum.

Begriffe und Definitionen

Die unter dieser Ziffer 1 aufgeführten Begriffe und Definitionen haben in den vorliegenden Geschäftsbedingungen die folgenden Bedeutungen.

1. Allgemeines

1.1 Die nachstehenden AGB finden auf alle Verträge (Cloud-Dienste, Zusatz-Dienste) zwischen Master PIM und Kunden Anwendung und gelten auch für zukünftige Verträge, ohne dass es einer ausdrücklichen Vereinbarung bedürfte.

1.2 Abweichende Regelungen, insbesondere andere allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, gelten auch ohne ausdrücklichen Widerspruch von Master PIM nur dann als vereinbart, wenn sie von Master PIM ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

1.3 Master PIM ist berechtigt, diese AGB unter vorheriger Information des Kunden über die geplanten Anpassungen einseitig zu ändern. Dazu wird Master PIM den Kunden einen Monat vor dem Änderungstermin informieren. Der Kunde kann in diesem Fall den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen kundigen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Erhalt der Anpassungsmitteilung gegenüber Master PIM, gelten die Anpassungen der AGB als vom Kunden angenommen.

1.4 Dem Kunden obliegt die Geheimhaltung der Login-Daten und der Schutz vor dem Zugang Dritter. Steht zu befürchten, dass Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist Master PIM unverzüglich zu informieren.

2. Angebote, Produktbeschreibungen und Vertragsschluss

2.1 Die Produktangebote von Master PIM sind hinsichtlich der Preise, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeiten und Nebenleistungen freibleibend, sofern nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart wurde.

2.2 Die ausdrückliche Übernahmen von Garantien oder die Zusicherung von Eigenschaften bedürfen der Bezeichnung Garantie/Zusicherung sowie der Schriftform.

2.3 Der Kunde erhält zunächst Zugriffsrechte auf die webbasierten Software-Applikationen durch Übermittlung der Login-Daten. Mit dem Login des Kunden auf die Leistungen von Master PIM ist der Kunde berechtigt, die „Cloud-Dienste“ für 30 Tage zu testen. Nach Ablauf der Testphase kommt ein Vertrag zwischen Master PIM und dem Kunden mit einer Laufzeit von einem Monat zustande.

2.4 Aufträge über „Zusatz-Dienste“ kommen mit schriftlicher Auftragsbestätigung und/ oder durch die Leistungserbringung durch Master PIM zustande.

2.5 Soweit Produkte und Dienstleistungen von Master PIM nicht über die Website von Master PIM bestellt werden, bedarf die Auftragserteilung zur Wirksamkeit der Schriftform (auch per Fax, E-Mail – Ziffer 2.7 dieser AGB).

2.6 Master PIM behält sich durch die Berücksichtigung zwingender, durch rechtliche oder technische Normen bedingte Abweichungen von den Angebotsunterlagen bzw. von der Auftragsbestätigung sowie Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts ausdrücklich vor. Die auf der Website, in Angeboten und Prospekten oder sonstigem Infomaterial dargestellten Abbildungen, Leistungen und technischen Daten stellen Annäherungswerte dar und entsprechen nicht zwingend dem jeweiligen neuesten Stand der Technik.

2.7 Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an:

In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h., E-Mails müssen den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.

3. Datenschutz und Vertraulichkeit

3.1 Master PIM bedient sich zur Datenspeicherung Dritter, so dass die vom Kunden im Rahmen der Nutzung der Cloud- und Zusatz-Dienste erfassten Daten auf einer von Dritten betriebenen Datenbank gespeichert werden.

3.2 Master PIM wird vom Kunden erfasste Daten nach eigenem Dafürhalten sichern, diese jedoch, soweit keine beauftragten Zusatz-Dienste oder Supportleistungen dies erfordern, nicht einsehen. Erfordern Zusatz-Dienste, Supportleistungen oder die Mängelbeseitigung den Zugriff auf die vom Kunden erfassten Daten durch Master PIM, erteilt der Kunde hiermit die Zustimmung.

3.3 Der Kunde verpflichtet sich im Rahmen der Nutzung der Cloud- und Zusatz-Dienste, keine sensiblen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes zu erfassen und/ oder zu speichern. Im Falle eines Verstoßes durch den Kunden, stellt dieser Master PIM von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

3.4 Nach Beendigung des Vertrages oder der Sperrung des Kundenzugriffs auf die webbasierten Softwareapplikationen kann der Kunde Master PIM in einem Zeitraum von 30 Tagen um die Reaktivierung des Vertrages anfragen. Voraussetzung der Reaktivierung ist die Zahlung der entsprechenden Gebühr bzw. der vollständige Ausgleich fälliger Forderungen nebst Verzugszinsen, Bearbeitungsgebühr und etwaigen Kosten der Beitreibung.

3.5 Soweit nicht ausdrücklich in diesen AGB geregelt, verpflichten sich der Kunde und Master PIM, die vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei im gleichen Maß wie die eigenen vertraulichen Informationen mindestens mit angemessener Sorgfalt vor unbefugter Nutzung, unbefugtem Zugriff und unbefugter Offenlegung zu schützen. Der Kunde und Master PIM verp ichten sich vertrauliche Informationen ausschließlich zur Ausübung der eigenen Rechte und zur Erfüllung der eigenen Verpflichtungen gemäß den vorliegenden AGB zu nutzen und diese vertraulichen Informationen ausschließlich den eigenen Mitarbeitern, Vertretern und Bevollmächtigten offenzulegen, die zu diesen Zwecken Kenntnis dieser vertraulichen Informationen benötigen und die verpflichtet sind, die Vertraulichkeit der Informationen zu wahren und diese nicht zu missbrauchen.

3.6 Master PIM wird zur Gewährung der Sicherheit, Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Kundendaten wirtschaftlich vertretbare administrative, physische und technische Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.

3.7 Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten kann Master PIM eine Vertraulichkeit nicht gewährleisten.

4. Preise und Zahlung

4.1 Alle Preise auf der Webseite und in Angeboten verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer und, soweit solche künftig erhoben werden, weiteren staatlichen Abgaben, die vom Kunden zu tragen sind. Maßgebend sind die auf der Webseite ausgewiesenen Preise für Softwarelizenzen und Wartungs- und Supportleistungen, sowie erstellter Angebote.

4.2 Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden, z. B. aufgrund von Überzahlungen, Doppelzahlungen, etc. werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben oder soweit möglich mit der nächsten fälligen Forderung verrechnet.

4.3 Die monatliche Gebühr (soweit keine Personal Cloud bestellt ist) wird monatlich im Voraus, die Jahresgebühr jährlich im Voraus fällig. Zahlungsmethoden sind Zahlung auf Rechnung und per Lastschrift. Wählt der Kunde die Zahlungsmethode Lastschrift, hat der Kunde die zum Lastschrifteinzug notwendigen Erklärungen abzugeben.

4.4 Zusatz-Dienste werden ab dem Zeitpunkt der Umsetzung nach Fortschritt anteilig in Rechnung gestellt, sofern nicht im Vertrag andere Zahlungsmodalitäten vereinbart wurden.

4.5 Weitere Gebühren werden regelmäßig automatisch zum Ende eines Monats in Rechnung gestellt oder per Lastschrift eingezogen.

4.6 Kosten, die mit der Nichteinlösung einer oder mehrerer gezogener Lastschriften oder mit dem von Master PIM nicht zu vertretenden Widerruf der Genehmigung für den Lastschrifteinzug in Verbindung stehen, hat der Kunde zu tragen.

4.7 Kommt der Kunde seinen vertraglichen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht fristgemäß nach, gerät er in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung durch Master PIM bedarf. Bei Zahlungsverzug des Kunden hat dieser Verzugszinsen in Höhe von monatlich 1,5 % der ausstehenden Forderung sowie eine Bearbeitungs-Pauschale von 12,50 Euro je Verzugsfall zu zahlen, sofern nicht vom Kunden ein geringerer oder von Master PIM ein höherer Schaden nachgewiesen wird.

4.8 Kosten für das Forderungsinkasso aufgrund des Zahlungsverzuges werden dem Kunden mit einem Mindestbetrag von 15 % des Hauptbetrages in Rechnung gestellt, sofern nicht vom Kunden ein geringerer oder von Master PIM ein höherer Schaden nachgewiesen wird.

5. Pflichten des Kunden/Mitwirkung des Kunden

5.1 Der Kunde hat angemessene Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet. Es obliegt dem Kunden daher, regelmäßig eine Sicherungskopie („Back-up“) sämtlicher in den webbasierten Softwareapplikationen erfasster Daten zu erstellen und gesondert auf eigenen Systemen (außerhalb der webbasierten Softwareapplikationen) vorzuhalten.

5.2 Der Kunde hat die mit Master PIM erstellten Datensätze vor der Verwendung auf eigenen Systemen oder auf Systemen Dritter auf Richtigkeit und etwaige Abweichung von den erfassten Daten zu prüfen.

5.3 Der Kunde ist verpflichtet:

im Fall der Zahlungsart Lastschrift ein Bankkonto zum Einzug der Gebühren vorzuhalten

Master PIM unverzüglich über die Änderung der Geschäftsadresse oder der Zahlungsinformationen zu unterrichten

die Cloud- und Zusatz-Dienste derart zu nutzen, dass Master PIM keine Unannehmlichkeiten oder Schäden entstehen, insbesondere sind Handlungen, die geeignet sind, die Systeme von Master PIM zu beschädigen, untersagt.

5.4 Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die Verwendung von Daten/Datensätzen (z.B. Herstellerkataloge) im Rahmen der genutzten Cloud- und Zusatz-Dienste nicht die Rechte Dritter verletzt.

5.5 Der Kunde stellt die für die Nutzung der Cloud- und Zusatz-Dienste erforderlichen Systemvoraussetzungen nebst Konfiguration selbst sicher. Dem Kunden obliegt es, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die eigene Hard- und Software sowie Telekommunikations- und Internetverbindungen gegen Schadsoftware und die rechtswirdrige Nutzung durch Dritte (Viren, Spysoftware usw.) zu schützen.

6. Rechte und Pflichten von Master PIM

6.1 Master PIM ist nicht verpflichtet, aber berechtigt, Kopien der vom Kunden in den webbasierten Softwareapplikationen erfassten Daten vorzuhalten.

6.2 Master PIM stellt sicher, dass vom Kunden in den webbasierten Softwareapplikationen erfasste Daten, soweit in vertretbarem Maß möglich, gegen Verlust, Diebstahl, unberechtigten Zugriff und Änderung Dritter (nicht autorisierter Nutzer) geschützt sind.

7. Nutzungsrecht

7.1 Für die Dauer des Leistungszeitraumes erhält der Kunde das nicht ausschließliche, nicht abtretbare, weltweite beschränkte Zugriffs- und Nutzungsrecht für die bestellten Cloud- und Zusatz-Dienste/webbasierten Softwareapplikationen einschließlich Dokumentation für interne Geschäftsvorfälle.

7.2 Die Nutzungsüberlassung an Dritte (auch andere (juristische) Personen) ist dem Kunden untersagt.

7.3 Mit der Beendigung des Vertrages enden auch die Rechte des Kunden auf Zugriff und Nutzung der Cloud- und Zusatz-Dienste/ webbasierten Softwareapplikationen.

8. Vertragslaufzeit und Kündigung

8.1 Die Laufzeit des Vertrages bestimmt sich grundsätzlich nach den jeweiligen Angaben im Bestellprozess.

8.2 Der Vertrag beginnt mit der Bestätigung des Auftrages durch Master PIM und wird, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, mit einer Laufzeit von einem Monat geschlossen. Wählt der Kunde die Zahlungsweise jährlich, wird der Vertrag mit einer Laufzeit von einem Jahr geschlossen.

8.3 Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit jeweils wie folgt:

8.4 Der Vertrag kann (nicht bei jährlicher Zahlweise) mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Bei jährlicher Zahl- weise ist die Kündigung mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf des Jahreszeitraumes möglich.

8.5 Nach Ablauf des Kündigungstermins wird der Zugriff auf die vom Kunden erfassten Daten nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen gelöscht.

8.6 Master PIM ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Kunde die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit mitteilt.

8.7 Kommt der Kunde mit vertraglich geschuldeten Zahlungen in Verzug, so hat Master PIM das Recht, den Zugriff des Kunden auf die Cloud- und Zusatz-Dienste zu sperren und den Vertrag ohne Beteiligung des Kunden und ohne zusätzliche Kündigungserklärung aufzulösen, soweit der Kunde nach Zahlungserinnerung (Versand elektronisch) der Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt.

8.8 Mit Beendigung des Vertrages hat der Kunde keinen Zugriff auf die webbasierten Softwareapplikationen und auf seine Daten.

8.9 Die Kündigung bedarf der Schriftform. Soweit die Vertragspartner sich per E-Mail verständigen, wird hierduch die Schriftform unter Berücksichtigung der Ziffer 2.7 gewahrt.

9. Verfügbarkeit

9.1 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Eine feste zeitliche Verfügbarkeit der Cloud- und Zusatzdienste gewährleistet Master PIM nicht.

9.2 Master PIM wird im Rahmen technischer Möglichkeiten sicherstellen, dass die webbasierte Softwareapplikation optimal verfügbar und zugänglich ist.

9.3 Soweit die Sicherheit und/oder der Schutz der Cloud- und Zusatz-Dienste dies erfordern, ist Master PIM berechtigt, den Zugriff auf die webbasierten Softwareapplikationen ohne gesonderte Ankündigung zu sperren und die Nutzung (vorübergehend) zu beschränken. Ebenso ist Master PIM berechtigt, die Verfügbarkeit der Cloud-Dienste zur Wartung/Anpassung/Verbesserung vorübergehend nach vorheriger Ankündung mit einer Frist von 6 Stunden einzuschränken.

10. Haftung

10.1 Master PIM haftet uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Master PIM, des gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung beruhen, die Master PIM, ihre gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.

10.2 Für sonstige schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) haftet Master PIM, gleich aus welchem Rechtsgrund, dem Grunde nach. Unberührt bleibt das gesetzliche Rücktrittsrecht des Vertragspartners, jedoch haftet Master PIM nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens bzw. der typischerweise vorhersehbaren Aufwendungen. Unbegrenzt der Höhe nach ist die Haftung auch für Schäden, die auf schwerwiegenden Organisationsverschulden von Master PIM zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch Fehler einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden.

10.3 Master PIM steht nicht für den mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, ausgebleibenen Einsparungen oder mittelbare Schäden ein.

10.4 Master PIM haftet nicht für etwaige Schäden des Kunden, die dem Kunden in Verbindung mit dem Betrieb oder Nicht-Betrieb der eigenen oder Software Dritter, oder einer Internetverbindung entstehen.

10.5 Im übrigen gewährleistet Master PIM nicht den einwandfreien Lauf der Programme auf jeder möglichen Kombination von Hard-, Firm- und Software. Dies gilt auch, wenn die in den jeweiligen Produktblättern beschriebenen Systemvoraussetzungen erfüllt werden, da eine Prüfung aller Ein uss nehmenden Faktoren (z.B. ein Patch des Betriebssystems) nicht möglich ist.

10.6 Haftet Master PIM nach Ziffer 10.2, ist die Haftung begrenzt, bei zeitlich beschränkter Nutzung des Lizenzmaterials (Mietversion) auf die Summe der Vergütung für die Vertragslaufzeit von 12 Monaten exkl. Mehrwertsteuer, bei zeitlich unbeschränkter Nutzung des Lizenzmaterials auf die Summe der einmalig entrichteten Vergütungen exkl. Mehrwertsteuer.

10.7 Master PIM haftet auch nicht für die Kosten (der Wiederherstellung) beschädigter oder verloren gegangener Daten, noch für Schäden in Folge des Datenverlustes oder –beschädigung oder entgangenen Gewinn des Kunden. Die Haftung ist ausgeschlossen, soweit der Kunde den Schadenseintritt durch zumutbare Maßnahmen, insbesondere der Verpflichtung aus Ziffer 5.2 dieser AGB zur Prüfung der Datensätze vor Verwendung hätte verhindern können. Wurde dennoch ein Datenverlust durch Master PIM verursacht, haftet Master PIM ausschließlich für Kosten (Vervielfältigungskosten, Erstellungskosten für Sicherungskopien, Kosten der Datenwiederherstellung), die auch bei ordnungsgemäß erfolgter Sicherung der Daten durch den Kunden verloren gegangen wären.

10.8 Die Regelungen dieser Ziffer 10. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von Master PIM. 10.9 Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

11. Leistungsstörung

11.1 Die geschuldeten Cloud-Dienste stellen einen neuartigen und vielgestaltigen Leistungstypus dar. Die Regelungen des Schuldrechts sind nach Auffassung der Vertragsparteien nicht anwendbar und es wird daher vereinbart, dass im Falle von Leistungsstörungen die nachfolgenden Bestimmungen zum Tragen kommen:

11.2 Master PIM kann die fehlefreie und unterbrechungsfreie Dienstleistung der Cloud-Dienste, in Verbindung mit den vom Kunden erfassten Daten und verwendeter Hardware nebst Fehlerbehebung nicht gewährleisten.

11.3 Tritt eine Leistungsstörung auf, ist der Kunde verpfichtet, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen ab Kenntnis die Leis- tungsstörung zu rügen und die Hintergründe der Leistungsstörung Master PIM schriftlich mitzuteilen.

11.4 Gleichzeitig verpflichtet sich der Kunde Master PIM innerhalb einer angemessenen Frist die Gelegenheit zu geben, die gerügte Leistungsstörung zu beheben. Kann Master PIM die Leistungsstörung nicht abstellen, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit angemessener Auslauffrist zu kündigen. Hierneben stehen dem Kunden Ansprüche auf Schadensersatz gegen Master PIM zu, soweit Master PIM die Leistungsstörung zu vertreten hat. Ansprüche und Rechte aus Leistungsstörungen verjähren in 6 Monaten ab dem Zeitpunkt der Rügeverpflichtung.

12. Schutzrechtsverletzungen

12.1 Master PIM versichert, dass nach ihrer Kenntnis die gelieferte Software frei von Rechten Dritter ist und ihre vertragsgemäße Nutzung nicht in fremde Schutzrechte eingreift. Nehmen Dritte den Kunden wegen Verletzung eines Schutzrechtes durch Verwendung eines von Master PIM überlassenen Produkts in Anspruch, so hat der Kunde Master PIM hiervon unverzüglich schriftlich zu unterrichten.

12.2 Master PIM wird diese Ansprüche nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten erfüllen, abwehren oder die Auseinandersetzung durch Vergleich beenden. Der Kunde hat Master PIM bei der Verteidigung in jeder zumutbaren Weise zu unterstützen. Der Kunde räumt Master PIM die alleinige Befugnis ein, über die Rechtsverteidigung und über Vergleichsverhandlungen zu entscheiden. Er wird Master PIM die hierfür notwendigen Vollmachten im Einzelfall erteilen.

12.3 Sollte Master PIM zu der Überzeugung gelangen, dass ein Produkt möglicherweise Gegenstand einer Schutzrechtsbeanstandung wird, so ist Master PIM berechtigt, nach eigener Wahl

· auf eigene Kosten für den Kunden das Recht zu erwirken, das Produkt weiterhin zu benutzen,

· auf eigene Kosten das Produkt in einem für den Kunden zumutbaren Umfang zu ersetzen oder so zu verändern, dass es Rechte Dritter nicht mehr verletzt,

· die Software oder Teile hiervon zurückzunehmen und dem Kunden den Rechnungsbetrag abzüglich einer anteiligen Nutzungsgebühr zu erstatten.

12.4 Die vorgenannten Verpflichtungen treffen Master PIM nicht, wenn die gelieferte Ware oder die gelieferten Programme oder Teile hiervon von Kunden geändert oder mit nicht von Master PIM zur Verfügung gestellten Programmen oder Daten verbunden werden und daraus Ansprüche Dritter entstehen.

12.5 Der Kunde stellt Master PIM von der Ansprüchen Dritter frei, die auf der Verletzung der Verpflichtung des Kunden aus Ziffer 5.4 beruhen.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Mündliche Abreden sind nicht getroffen worden. Ergänzungen und Veränderungen dieser Vereinbarungen, sowie der Verzicht auf Rechte aus dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung der Bestimmung des vorstehenden Satzes.

13.2 Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Weimar.

13.3 Master PIM ist im Rahmen der Leistungserbringung berechtigt, sich zur Erfüllung der von ihr geschuldeten Leistungen der Leistungen Dritter zu bedienen.

13.4 Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist das für Weimar zuständige Amtsgericht/Landgericht.

13.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Master PIM geschlossene Verträge als Ganzes oder einzelne Rechte oder Pflichten hieraus abzutreten oder sonst Rechte und Pflichten aus mit Master PIM geschlossenen Verträgen ohne Zustimmung von Master PIM ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Dies gilt nicht in Bezug auf Geldforderungen, soweit das Geschäft für die Vertragsparteien ein Handelsgeschäft (§ 354a HGB) darstellt.

13.6 Sollten eine oder mehrere Vertragsbestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Vereinbarung im übrigen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Vertragsbestimmung gilt als durch diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zwecke der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel am nächsten kommt.